Ihr Warenkorb ist momentan leer.

Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen

gültig ab 1. Oktober 2007

Die folgenden Bedingungen sind maßgebend für Bestellungen sowie sonstige Verträge über Lieferungen und Leistungen, die von der Auer Lighting GmbH abgegeben oder abgeschlossen werden (nachfolgend „Auer Lighting“). Sie gelten jedoch nicht für Vergabe von Bauleistungen oder Arbeitsverhältnisse.

1. Geltungsbereich

Soweit schriftlich und individualvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, liegen den Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und Auer Lighting für die vorliegend beschriebenen Geschäfte ausschließlich nachstehende Bedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen oder von Auer Lighting-Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann nicht, wenn Auer Lighting im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht, insbesondere wenn bestellte Waren widerspruchslos angenommen werden, es sei denn dass diese schriftlich durch Auer Lighting genehmigt worden sind.

2. Schriftform

Alle Bestellungen sowie deren Änderungen oder Ergänzungen bedürfen stets der Schriftform. Dieses Erfordernis kann nur im gegenseitigen Einverständnis schriftlich abbedungen werden.

3. Widerruf

Auer Lighting ist berechtigt, ihre Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn der Auftragnehmer diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unverändert bestätigt.

4. Fristen

a) Vereinbarte Fristen für Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat der Auftragnehmer Auer Lighting unverzüglich zu benachrichtigen.

b) Wird der Liefertermin durch Verschulden des Auftragnehmers überschritten (Verzug), so ist Auer Lighting unbeschadet ihrer übrigen Rechte berechtigt, Schadensersatz zu fordern.

c) Liefert oder leistet der Auftragnehmer auch nicht innerhalb einer von Auer Lighting zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist, so ist Auer Lighting nach deren Ablauf berechtigt, einen Dritten mit der Vertragserfüllung zu beauftragen und vom Auftragnehmer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und Mehrkosten zu verlangen. Daneben hat Auer Lighting das Recht, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Das Recht des Auftragnehmers zur Nacherfüllung und die Verpflichtung von Auer Lighting, die Leistung abzunehmen, sind ausgeschlossen, sobald Auer Lighting nach Fristablauf im Wege der Selbstvornahme Ersatz beschafft oder statt der Leistung Schadensersatz verlangt.

5. Preise

Die Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein.

6. Abwicklung und Lieferung

a) Unteraufträge kann der Auftragnehmer nur mit Zustimmung von Auer Lighting vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen der Zustimmung seitens Auer Lighting.

b) Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die Bestellnummer von Auer Lighting sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt.

c) Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Bei Software-Produkten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige (system-technische und -Benutzer) Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für Auer Lighting hergestellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern.

d) Der Auftragnehmer haftet Auer Lighting dafür, dass alle Lieferungen, die einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, ordnungsgemäß gekennzeichnet sind und insbesondere die Zolltarifnummer sowie die Nummer aus der deutschen Ausfuhrliste angegeben sind.

Die Kennzeichnung hat auch in Auftragsbestätigungen und allen Versandpapieren zu erfolgen. Insbesondere hat der Auftragnehmer in den o.g. Dokumenten oder Rechnungen auf ausfuhrgenehmigungspflichtige oder den US-Reexportbestimmungen unterliegende Positionen aufmerksam zu machen und Auer Lighting neben der entsprechenden Ausfuhrlistennummer auch die Zollcode - Nr. mitzuteilen.

e) Die Verpackung aller Waren hat so zu erfolgen, dass Transportschäden vermieden werden. Falls die Verpackung gesondert berechnet wird, sind die Kosten hierfür gesondert in Angebot und Rechnung aufzuführen. Die Berechnung hat zu Selbstkostenpreisen zu erfolgen.

7. Rechnungen, Zahlungen

a) Rechnungen sind Auer Lighting in zweifacher Ausfertigung, getrennt von der Sendung einzureichen; sie müssen im Wortlaut mit den Bestellbezeichnungen von Auer Lighting übereinstimmen und die Auer Lighting-Bestellnummer enthalten. Die exakte Bezeichnung der auftraggebenden Abteilung und das Datum des Auftrages sind anzuführen.

Rechnungen, welche nicht alle diese Angaben enthalten, werden zurückgesandt, müssen als nicht erhalten gelten, begründen daher keine Fälligkeit und sind aus der Mahnevidenz zu nehmen.

b) Die Frist für die Bezahlung der Rechnung beginnt mit dem auf den Eingang einer ordnungsgemäßen, prüfbaren Rechnung (Datum des Eingangsstempels – nicht Fakturendatum!) oder der Übernahme der Ware bzw. Leistung folgenden Werktag – je nachdem, welches Datum das spätere ist.

Rechnungen, die Mängel oder Fehler aufweisen, begründen keine Fälligkeit und können von Auer Lighting jederzeit zurückgesandt werden. In letzterem Fall begründet sich die Fälligkeit erst mit dem Eingang der richtig-gestellten Rechnung. Fehlende Lieferpapiere, Eingang bei einer anderen als der genannten Stelle, unvollständige Angaben bzw. Fehler verzögern den Lauf der Zahlungsfrist um so viele Tage, wie mit der Behebung der Mängel, die vom Auftragnehmer verursacht wurden, gebraucht wird. Die Dauer der Aussetzung der Rechnungsprüfung ist in der Mahnevidenz zu berücksichtigen bzw. sind beeinspruchte Rechnungen aus der Mahnevidenz vom Auftragnehmer zu nehmen.

Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter Lieferung oder unvollständiger Lieferung oder Leistung ist Auer Lighting unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die Zahlungen auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung entschädigungslos zurückzuhalten und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen.

c) Die Zahlung erfolgt in dem der Fälligkeit folgenden nächsten Zahlungslauf mit einem Zahlungsmittel nach Wahl von Auer Lighting.

d) Die Auer Lighting Standardzahlungskondition lautet 14 Tage 3% / 45 Tage netto.

8. Gesetzliche Vorschriften

a) Für alle Lieferungen und Leistungen sind namentlich die Vorschriften der Verordnung über gefährliche Stoffe sowie die Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, wie z. B. VDE, VDI, DIN, zu beachten. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.

b) Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen ist der Auftragnehmer allein für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.

9. Gefahrenübergang, Abnahme, Eigentumsrechte

a) Unabhängig von der vereinbarten Freistellung geht die Gefahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von Auer Lighting angegebenen Lieferanschrift, bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit erfolgreichem Abschluss, der durch Abnahmeprotokoll zu dokumentieren ist, auf Auer Lighting über.

Die bloße Inbetriebnahme oder Nutzung seitens Auer Lighting ersetzt keinesfalls die förmliche Abnahme.

b) Bei Lieferung von Waren unter Eigentumsvorbehalt ist Auer Lighting zur Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Spätestens mit der Bezahlung des vollen Entgelts wird Auer Lighting Eigentümerin.

10. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Untersuchungsaufwand

a) Offensichtliche Mängel der Lieferung oder Leistung wird Auer Lighting dem Auftragnehmer, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, unverzüglich anzeigen. Für Mängel, die Auer Lighting innerhalb von vier Wochen anzeigt, verzichtet der Auftragnehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

b) Wareneingangskontrollen werden stichprobenweise vorgenommen. Auer Lighting ist berechtigt, die Lieferung bei Überschreitung des von Auer Lighting festgelegten Grenzqualitätswertes vollständig zurückzuweisen oder auf Kosten des Auftragnehmers zu 100 % zu prüfen.

c) Sendet Auer Lighting dem Auftragnehmer mangelhafte Ware zurück, so ist Auer Lighting berechtigt, unabhängig von der Höhe der dadurch entstehenden Aufwendungen, dem Auftragnehmer den Rechnungsbetrag zurückzubelasten zuzüglich einer Aufwandspauschale von 5 % des Preises der mangelhaften Ware. Die Pauschale beträgt jedoch höchstens € 550,-- pro Rücksendung. Den Nachweis höherer Aufwendungen behält sich Auer Lighting ausdrücklich vor.

11. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

a) Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen bzw. mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Im Falle der Ersetzung oder Wiederholung gilt eine Nacherfüllung als fehlgeschlagen (§§ 440, 636 BGB), wenn der Sachmangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern wird eine Nacherfüllung als unzumutbar angesehen (§ 440 BGB) und berechtigt Auer Lighting, unverzüglich die in Ziffer 11d. vorgesehenen Rechte geltend zu machen.

b) Während der Zeit, während der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht im Gewahrsam von Auer Lighting befindet, trägt der Auftragnehmer die Gefahr.

c) In dringenden Fällen - insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden -, ferner zwecks Beseitigung geringfügiger Mängel, ist Auer Lighting nach Unterrichtung bzw. Fristsetzung an den Auftragnehmer unmittelbar berechtigt, den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen. Dies gilt ferner in sonstigen Fällen, soweit eine von Auer Lighting zur Nacherfüllung bestimmte angemessene Frist erfolglos abgelaufen ist.

Ferner gilt dies auch dann, wenn der Auftragnehmer verspätetet liefert oder leistet und Auer Lighting infolgedessen Mängel sofort beseitigen muss, um einen eigenen Lieferverzug zu vermeiden.

d) Soweit Auer Lighting sich nicht für Selbstvornahme entscheidet, hat Auer Lighting nach erfolglosem Ablauf einer von ihr zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist im übrigen die Wahl, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die vertragliche Vergütung herabzusetzen (Minderung). Neben diesen beiden Wahlmöglichkeiten bleibt für Auer Lighting das Recht vorbehalten, Schadensersatz zu fordern.

e) Gelieferte Waren müssen frei sein von Rechten Dritter. Im gegenteiligen Fall haftet der Auftragnehmer für den Rechtsmangel nur dann, wenn ihm Verschulden vorzuwerfen ist. 

Bei der Lieferung von Datenverarbeitungsprogrammen haftet der Auftragnehmer dafür, dass er über alle erforderlichen Rechte, insbesondere Schutzrechte, zur Weitergabe der Programme verfügt.

f) Soweit individualvertraglich nichts anderes vereinbart wird, beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel 24 Monate ab Gefahrübergang gemäß 9a). Der Lauf der Gewährleistungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Absendung der Mängelanzeige durch Auer Lighting beginnt und mit der Entgegennahme der mangelfreien Lieferung oder Leistung durch Auer Lighting endet. Ausschließlich für den nachgebesserten oder ersatzweise gelieferten bzw. wiederholten Teil der Lieferung oder Leistung beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit der Entgegennahme der mangelfreien Lieferung oder Leistung erneut zu laufen.

g) Gesetzliche Ansprüche und Rechte, die Auer Lighting als Auftraggeberin zustehen, bleiben im übrigen unberührt.

12. Wiederholte Leistungsstörungen

Erbringt der Auftragnehmer im wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen trotz vorangegangener schriftlicher Abmahnung seitens Auer Lighting erneut mangelhaft oder verspätet, so wird die Nacherfüllung als unzumutbar angesehen und Auer Lighting ist ohne weiteres zum Rücktritt berechtigt und zwar auch hinsichtlich solcher Lieferungen und Leistungen, die der Auftragnehmer aus dem zugrundeliegenden oder einem anderen Vertragsverhältnis künftig nach an Auer Lighting zu erbringen verpflichtet ist.

13. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln

Der Auftragnehmer stellt Auer Lighting von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte - gleich aus welchem Rechtsgrunde - wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers - eines vom Auftragnehmer gelieferten Produktes gegen Auer Lighting erheben, und erstattet Auer Lighting die notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverfolgung.

14. Versicherungsschutz

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für alle ihm obliegenden Leistungen und Nebenleistungen aus dem Vertragsverhältnis mit Auer Lighting eine ausreichende und angemessene Versicherung abzuschließen und aufrecht zu halten und Auer Lighting auf Verlangen diesbzgl. Nachweise zur Verfügung zu stellen.

15. Technische Unterlagen, Werkzeuge, Fertigungsmittel

a) Von Auer Lighting stammende technische Unterlagen, Werkzeuge, Zeichnungen, Werknormblätter etc. stellen geistiges Eigentum dar und sind Gegenstand der Urheberrechte von Auer Lighting. Soweit es für die Abwicklung des Auftrages erforderlich ist, gewährt Auer Lighting dem Auftragnehmer ein zeitlich begrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an vorgenanntem Urheberrecht, das endet, sobald der Auftrag abgewickelt ist. Seitens Auer Lighting zur Verfügung gestellte technische Unterlagen, Werkzeuge, Werknormblätter, Fertigungsmittel etc. bleiben ausschließliches Eigentum von Auer Lighting. Sie sind Auer Lighting einschließlich aller gegebenenfalls angefertigten Duplikate sofort nach Ausführung des Auftrages unaufgefordert zurückzusenden; insoweit ist der Auftragnehmer zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes Auer Lighting gegenüber nicht befugt. Der Auftragnehmer darf die genannten Gegenstände nur zur Durchführung des Auftrages verwenden und sie unbefugten Dritten weder überlassen noch sonst zugänglich machen. Jedes Kopieren oder Vervielfältigen vorgenannter Gegenstände ist nur insoweit statthaft, als es zur Ausführung des von Auer Lighting erteilten Auftrages unbedingt erforderlich ist.

b) Stellt der Auftragnehmer zur Abwicklung des Auftrages technische Unterlagen, Werkzeuge, Zeichnungen, Werknormblätter etc. her, so gilt 15 a) entsprechend, d.h. Auer Lighting erhält an derartigen Gegenständen das Eigentum, die der Auftragnehmer für Auer Lighting bis zur verlangten Herausgabe unentgeltlich verwahren wird. Im Falle dass Auer Lighting sich nur anteilig an den Herstellungskosten beteiligt, erwirbt Auer Lighting das Miteigentum an den Gegenständen, die der Auftragnehmer unentgeltlich für Auer Lighting verwahren wird. Auer Lighting kann jedoch jederzeit die Rechte des Auftragnehmers in Bezug auf die Gegenstände unter Ersatz der noch nicht amortisierten Aufwendungen für die Erstellung der Gegenstände erwerben und die Gegenstände vom Auftragnehmer herausverlangen.

16. Beistellung von Material

a) Seitens Auer Lighting beigestelltes Material bleibt Eigentum von Auer Lighting und ist vom Auftragnehmer unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von sonstigen Sachen des Auftragnehmers zu verwahren und als Auer Lighting-Eigentum zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung des von Auer Lighting erteilten Auftrages verwendet werden.

b) Verarbeitet der Auftragnehmer das seitens Auer Lighting beigestellte Material oder bildet er es um, so erfolgt diese Tätigkeit ausschließlich für Auer Lighting. Auer Lighting wird unmittelbar Eigentümer der hierdurch entstehenden neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, so erwirbt Auer Lighting das Miteigentum an den neuen Sachen entsprechend dem Anteil, der dem seitens Auer Lighting beigestellten Materialwert entspricht.

17. Vertraulichkeit

a) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Informationen oder Kenntnisse, die er im Zusammenhang mit der Unterbreitung eines Angebotes bzw. mit der Erteilung eines Auftrages durch Auer Lighting erhält, wie ein anvertrautes Betriebsgeheimnis vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Auftragnehmer weist Auer Lighting nach, dass ihm diese Informationen bereits bei Angebotsunterbreitung bekannt waren oder ihm nachträglich von einem dazu berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung zugänglich gemacht wurden oder dass sie allgemein zugänglich waren bzw. es nachträglich wurden, ohne dass der Auftragnehmer dies zu vertreten hätte und ohne dass er dafür verantwortlich ist.

b) Die Herstellung für Dritte und die Schaustellung von speziell für Auer Lighting, insbesondere nach Auer Lighting-Zeichnungen oder -Fertigungsspezifikationen gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen über den Gegenstand von durch Auer Lighting in Auftrag gegebene Lieferungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf einen Auftrag durch Auer Lighting gegenüber Dritten bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens Auer Lighting.

18. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertragswerkes unwirksam sein oder werden, so steht dies der Wirksamkeit vorliegender Einkaufsbedingungen im übrigen nicht entgegen.

19. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

a) Erfüllungsort ist die jeweils angegebene Lieferanschrift.

b) Gerichtsstand ist, sofern der Auftragnehmer Kaufmann ist, nach Wahl von Auer Lighting Bad Gandersheim. Daneben ist Auer Lighting jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers Klage zu erheben.

c) Auf das Vertragsverhältnis ist das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss seiner Verweisungsregeln des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Internationale Warenkaufverträge (CISG) anzuwenden.